Für die Anordnung einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung sowohl von Straf- als auch von Untersuchungsgefangenen ist der Anstaltsleiter - und nicht der Haftrichter - zuständig, wenn die Durchsuchung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Anstalt erfolgt und alle Gefangenen gleichermaßen betrifft.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 14.08.1989

2 VAs 14/89

Normen:
StPO § 119
StVollzG §§ 84 Abs. 2, 156 Abs. 3

Fundstellen:
ZfStrVo 1990, 55

Der Antragsteller befindet sich in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt T. Am 30. Juni wurde er auf Anweisung des zuständigen Amtsinspektors nach Verlassen der Werkshalle, in der er bis 14.00 Uhr gearbeitet [...]

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