»Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 4 MHG jeweils betragsmäßig ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jeweiligen) Erhöhungsbeträge angegeben sind. (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29.03.1985 - 1 UH 1/85 - RES. § 10 MHG Nr. 6).«

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 13.11.1989

9 ReMiet 1/89

Normen:
2. WKSchG Art. 3 § 10
MHG § 10

Fundstellen:
DRsp I(133)394b
DWW 1990, 18
NJW-RR 1990, 155
NJW-RR 1990,155
OLG Karlsruhe, HdM Nr. 36
WuM 1990, 9
ZMR 1990, 51

I. 1. Die Kläger fordern vom Beklagten in der Berufungsinstanz noch 1.320,-- DM in der Zeit vom 01.09.1985 bis 31.05.1987 zuviel gezahlten Mietzinses zurück. Am 18.08.1984 hatten die Parteien mit Wirkung ab 01.09.1984 [...]

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