1. a-b. Voraussetzungen des vertragsimmanenten Wettbewerbsschutzes bei der Gewerberaummiete (hier: Vermietung einer weiteren Gaststätte im selben Haus), (b) mögliche Einstandspflicht des Vermieters (hier: GmbH) auch für einen von seiner Muttergesellschaft (hier: Wohnungsbau-AG) begangenen Verstoß. 2. Berechnung der Mietzinsminderung im Fall der Verletzung der Pflicht zur Fernhaltung von Wettbewerb durch den Vermieter von Gewerberaum (hier: Gaststätte).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 07.04.1989

14 U 16/86

Normen:
BGB §§ 535, 536, 537

Fundstellen:
DRsp I(133)403b
DRsp I(133)417a-b
DRsp-ROM Nr. 1992/8237
GmbHR 1990, 303
NJW-RR 1990, 1234
WM 1990, 1120
ZMR 1990, 214

Auszug zu LS 1: (a) »... Die Kl. hat der Bekl. Räume zur gewerblichen Nutzung vermietet. Die vertragliche Bestimmung des Verwendungszwecks von Gewerberäumen verpflichtet den Vermieter auch ohne eine entsprechende [...]

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