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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.01.1989

26 U 77/87

Normen:
BGB § 134

Fundstellen:
BB 1989, 651
DRsp I(111)171a

»... Mit einer Steuerhinterziehung verbundene Verträge sind nicht ohne weiteres, sondern nur dann nichtig, wenn die Steuerhinterziehung den Hauptzweck des Geschäfts bildet (vgl. u.a. BGH, NJW 1983, 1843, 1844 1i. Sp. [...]
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