Keine Bedenken hinsichtlich etwaiger Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch eine Partei, die eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 ZPO (hier: Hausratsverteilung statt im Scheidungsverbundverfahren durch ein isoliertes Verfahren betreibt, sofern vernünftige Gründe vorliegen, die für die Durchführung eines isolierten Verfahrens sprechen.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.05.1989

5 WF 60/89

Normen:
ZPO § 114 S.1, § 621 Abs.1, § 623 Abs.1, Abs.3
ZPO § 628 Abs.1 Nr.1, Nr.3

Fundstellen:
DRsp IV(409)266d
FamRZ 1990, 297
NJW-RR 1990, 5

d. »Grundsätzlich steht es einer Partei frei, Familiensachen des § 621 Abs. 1 ZPO im Scheidungsverfahren im Verbund anhängig zu machen oder isolierte Verfahren zu betreiben, wie § 623 Abs. 1 ZPO ergibt; [...]

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