b. Unzulässigkeit sofortiger Beschwerde (§ 464 Abs. 3 n. F. StPO) des Angeklagten gegen die ihn belastende Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach § 206 a StPO.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.01.1989

1 Ws 1186/88

Normen:
StPO § 206 a Abs.1, § 464 Abs.3 S.1 2.Hs

Fundstellen:
DRsp IV(466)210b
Rpfleger 1989, 254

»... Nach der Rechtspr. des Senats (vgl. JMBl NRW 1979, 92 und Rpfleger 1987, 383 [hier: IV (466) 200 b] ist eine sofortige Beschwerde des Angekl. gegen eine Auslagenentscheidung, die mit einer Einstellung des [...]

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