b. »Es verstößt gegen das Gebot der fairen Verfahrensführung, wenn der dem in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten für das Überprüfungsverfahren nach § 67 d Abs. 2 StGB beigeordnete Pflichtverteidiger von der Teilnahme an der mündlichen Anhörung nach §§ 463 Abs. 2 Satz 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO ausgeschlossen wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.01.1989

1 Ws 29 u. 48/89

Normen:
StGB § 67 d Abs.2
StPO § 454 Abs.1 S.3, § 463 Abs.2 S.1

Fundstellen:
DRsp IV(466)207b
JZ 1989, 352
NJW 1989, 2338
StV 1989, 355

»... Die StrafvollstrKammer hat sich zu ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch gesetzt, wodurch der Grundsatz der fairen Verfahrensführung verletzt worden ist. Die Beiordnung von Rechtsanwalt F. zum Pflichtverteidiger, [...]

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