a-b. Schadensersatzpflicht des Vermieters, der gepfändete Fahrzeuge des Vormieters vom Mietobjekt zu entfernen versäumt; (b) Beweislast für abweichende Vereinbarungen, Anwendbarkeit des § 854 BGB, Ersatzvornahmekosten-Ersatz bei Verzug Ä konkurrierender Anspruch aus §§ 684, 8I2 BGB (hier: Pachtvertrag). c. Mögliche Nachholung von Abmahnung und Kündigung im Prozeß, sofern für den Mieter eindeutig erkennbar ist, daß die prozessualen Erklärungen des Vermieters zugleich materiellrechtliche Bedeutung haben sollen. d. Umfang vertragskonformen Gebrauchs beim Pachtvertrag zum Betreiben eines Kfz-Handels.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 09.11.1989

10 U 37/89

Normen:
BGB §§ 553, 684, 812

Fundstellen:
DRsp I(133)397a-d
ZMR 1990, 57

(a-b) »... Der Bekl. [Verpächter] haftet gem. § 538 Abs. 1 BGB , weil er die gepfändeten Fahrzeuge des Vorpächters nicht von dem Pachtobjekt entfernt hat. Die Parteien streiten darüber, wen die Verpflichtung zur [...]

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