»Verhindert die Staatsanwaltschaft durch Einlegung eines Rechtsmittels die von der Strafvollstreckungskammer angeordnete bedingte Entlassung eines Verurteilten, so ist diesem nicht zuzumuten, mit der Beauftragung eines Verteidigers bis zur Begründung jenes Rechtsmittels zu warten.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.10.1989

2 Ws 475/89

Normen:
StPO § 464 a Abs.2 Nr.2
ZPO § 91 Abs.2

Fundstellen:
AnwBl 1990, 171
DRsp IV(466)210c
MDR 1990, 272
NStZ 1990, 204
Rpfleger 1990, 181
StV 1990, 78

Durch Beschluß vom 11. 9. 1987 hatte die StrafvollstrKammer den Verurteilten mit Ablauf des 30. 9. 1987, jedoch nicht vor Rechtskraft der Entscheidung, bedingt aus der Strafhaft entlassen. Gegen diesen Beschluß hat die [...]

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