Mehrheit von Mietern im Falle der Vermietung von Wohnraum an Ehegatten: mögliche Vertretung des einen Gatten durch den anderen bei Vertragsschluß (Bezeichnung beider Gatten als Mieter, Unterzeichnung jedoch nur durch einen von ihnen), dementsprechend (b) Rechtsstellung als Mitmieter auch für den Gatten, der den Vertrag nicht unterschrieben hat; (c) im Falle beabsichtigter Räumungsvollstreckung erforderlicher Titel gegen jeden der Gatten.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.05.1989

3 W 239/89

Normen:
BGB §§ 535, 536

Fundstellen:
DRsp I(133)378a-c
WuM 1989, 362

Die Gläubigerin ist im Besitz eines Räumungstitels auf Herausgabe des Mietobjektes ... in ... gegen den Schuldner. Der zuständige Gerichtsvollzieher hat die Durchführung der Räumung mit dem Hinweis abgelehnt, die [...]

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