Entscheidung über die Auferlegung von Beschränkungen (Abs. 3) und die Versagung von Bequemlichkeiten (Abs. 4) im Untersuchungshaftvollzug: Voraussetzungen für eine mögliche Gestattung der Führung eines, Telefon insbesondere Ferngesprächs aus der Vollzugsanstalt (hier: Gestattung wegen möglicher wirtschaftlicher Konsequenzen).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.01.1989

4 Ws 13/89

Normen:
StPO § 119 Abs.3, Abs.4

Fundstellen:
DRsp IV(449)236d
StV 1989, 254

»... Nach § 119 Abs. 3 und 4 StPO dürfen einem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt bzw. auf seine Kosten mögliche Bequemlichkeiten versagt werden, die dem Zweck der Untersuchungshaft oder der [...]

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