Einer bedingten Einverständniserklärung des Betroffenen zu einer Entscheidung im Beschlußverfahren kommt jedenfalls dann die Wirkung eines Widerspruchs zu, wenn das Gericht es in der Hand hat, die Bedingung zu erfüllen, ihr aber nicht nachkommt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.09.1989

5 Ss (OWi) 348/89 - (OWi) 146/89 I

Normen:
OWiG § 72

Fundstellen:
DRsp IV(468)168a
JMBl NRW 1990, 83
MDR 1990, 467
NJW 1990, 1059
VerkMitt 1990, 45

ebenso OLG Düsseldorf (2 Ss [OWi] 354/91 [OWi] 53/91 III) ZfS 1992, 103. DRsp IV(468)168a JMBl NRW 1990, 83 MDR 1990, 467 NJW 1990, 1059 VerkMitt 1990, 45 [...]

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