Der Ablauf der vom Gericht nach § 67 e Abs. 3 Satz 2 StGB festgesetzten Sperrfrist ist Zulässigkeitsvoraussetzung für einen neuen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung; der Mangel kann durch Ablauf der Sperrfrist - auch noch im Beschwerdeverfahren - geheilt werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.09.1989

1 Ws 881/89

Normen:
StGB § 67e

Fundstellen:
MDR 1990, 173
NStE Nr. 3 zu § 67 e StGB

MDR 1990, 173 NStE Nr. 3 zu § 67 e StGB [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!