Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

LG Berlin - Entscheidung vom 18.07.1989

82 T 238/89

Normen:
BGB § 242
ZPO § 91 a, § 103, § 104

Fundstellen:
DRsp IV(409)266a
MDR 1990, 345
Rpfleger 1990, 90

a. »[Nach der] Hauptsacheerledigung war entsprechend § 91 a ZPO nur noch über die Kosten des Erinnerungs-/Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Diese Kosten waren dem Kl. nach billigem Ermessen aufzuerlegen, da er ohne [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen