Das Fachgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) nicht, wenn es die Präklusionsvorschriften der ZPO anwendet, nachdem es vorher ausdrücklich auf diese Vorschriften hingewiesen hat.

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BayVerfGH - Entscheidung vom 20.10.1989

Vf 15-VI-89

Normen:
BV Art. 91 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 129 Abs. 2, § 275 Abs. 1, § 283 Satz 1, §§ 296, 495, 527, 528

Fundstellen:
NJW 1990, 1653

Anmerkung: Deubner, NJW 1990, 1655 NJW 1990, 1653 [...]

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