»1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Regelungen in einem Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns über die Honorierung von Laborleistungen. 2. Die Grundsätze über Einschränkungen bei der Überprüfung, ob eine abgeleitete Rechtsvorschrift des Landesrechts mit ihrer bundesrechtlichen Ermächtigung oder anderem Bundesrecht vereinbar ist, gelten auch für Satzungsrecht, das seine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht hat. 3. Bei Bestimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns über die Honorierung von Laborleistungen handelt es sich nicht um Regelungen der Berufszulassung, sondern der Berufsausübung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 15.12.1989

Vf 13-VII-85

Normen:
BayKammerGBayKammerG (Gesetz über die Berufsvertretungen und über die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker [Kammergesetz]) Art. 21, Art. 29 Abs. 1
BayVerfGHG Art. 53 Abs. 1
BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 98 Satz 4, Art. 101, Art. 118 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Anlage 4
RVO § 368f Abs. 1, §§ 368k, 368n

Fundstellen:
VerfGH 42, 174
BayVBl 1990, 749

VerfGH 42, 174 BayVBl 1990, 749 [...]

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