»1. Zur Zulässsigkeit eines Vorlagebeschlusses nach Art. 92 BV i. V. m. Art. 44 VfGHG. 2. Ein Vorlagebeschluß muß aus sich heraus verständlich sein. Der Sachverhalt ist vom vorlegenden Gericht soweit aufzuklären, daß die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht und die Vorlage deshalb unerläßlich ist. Das Gericht hat sich mit der Rechtslage auseinanderzusetzen und in Literatur und Rechtsprechung entwickelte Rechtsauffassungen zu berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Vorschrift von Bedeutung sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 29.06.1989

Vf 3-V-88

Normen:
BayStrWG Art. 51 Abs. 4, Abs. 5
BayVerfGHG Art. 44 Abs. 1, Abs. 3
BV Art. 92
StVO § 25 Abs. 1 Satz 1, Satz 3
Verordnung der Stadt Lauingen (Donau) über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 27. November 1981 §§ 1, 2, 4, 6 Abs. 2, §§ 9, 10, 11 Abs. 2

Fundstellen:
VerfGH 42, 98
BayVBl 1989, 559

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 S 4995/87 VerfGH 42, 98 BayVBl 1989, 559 [...]

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