»1. Zur Frage, ob ein bayerischer Verordnungsgeber verpflichtet ist, auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes des Bundes ein umfassendes Rauchverbot für Gast- und Speiseräume zu erlassen. 2. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, daß jeder formelle oder inhaltliche Verstoß einer landesrechtlichen Vorschrift gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre (Bestätigung von VerfGH 41, 59/64 f.; 41, 69/73 f.; 41, 83/89). Auch bei einem Unterlassen eines bayerischen Verordnungsgebers könnte ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erst dann vorliegen, wenn aus dem Bundesrecht ein eindeutiges Gebot zum Erlaß bestimmter Vorschriften herzuleiten wäre. 3. Im Rechtsstaatsprinzip ist das Gebot der Normklarheit verankert. Der Bürger muß in zumutbarer Weise feststellen können, welchen Inhalt eine Rechtsvorschrift hat. Nur dann kann er sein Verhalten danach einrichten. Unklarheiten, die sich im Weg der Auslegung beheben lassen, sind allerdings unschädlich. 4. Trifft ein höherrangiger Verordnungsgeber für einen bestimmten Bereich abschließende Regelungen, dann kann ein in der Normhierarchie nachrangiger Verordnungsgeber auf der Grundlage derselben Ermächtigung jedenfalls keine davon abweichende Regelung erlassen. 5. Es kann noch nicht als rechtsstaatlich unzumutbar angesehen werden, wenn der Inhalt einer Rechtsvorschrift niedrigeren Ranges erst bei Berücksichtigung höherrangiger Bestimmungen zutreffend festgestellt werden kann. Eine solche Auslegung darf allerdings nicht so weit gehen, daß sie in klaren Widerspruch zum Wortlaut der ausgelegten Rechtsvorschrift tritt.«