» 1. Zu Verfassungsrechtsfragen im Zusammenhang mit der Besetzung des Verwaltungsrats des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und seiner Ausschüsse. 2. Mit der Popularklage kann jedermann in zulässiger Weise geltend machen, gesetzliche Bestimmungen über die Organisation des Rundfunks verstießen gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit, der als besondere Ausprägung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit in Art. 111a Abs. 1 Satz 1 BV verankert ist. 3. Aus Art. 112 Abs. 2 BV, der die Informationsfreiheit einschließlich der Rundfunkempfangsfreiheit als Grundrecht verbürgt, läßt sich kein Recht auf eine bestimmte Organisation von Rundfunk ableiten. Insoweit ist Art. 111 a BV lex specialis. Entsprechendes gilt für das Verhältnis des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 110 Abs. 1 BV) zu Art. 111 a BV. 4. Die vom Fernsehrat des ZDF erlassene Satzung ist keine Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts im Sinn des Art. 53 Abs. 1 Satz 2 VfGHG. 5. Aus der Übergangsbestimmung des Art. 182 BV kann nicht ein allgemeiner Grundsatz des Inhalts hergeleitet werden, daß Staatsverträge jeweils nur im Zeitpunkt des Zustimmungsbeschlusses des Landtags in Übereinstimmung mit der Bayerischen Verfassung stehen müssen und spätere Verfassungsänderungen für sie ohne rechtliche Auswirkungen bleiben. 6. Staatsrundfunk, d.h. ein von staatlichen Organen veranstalteter, beherrschter oder kontrollierter Rundfunk, ist unzulässig. Dem Staat ist allerdings nicht jede Mitwirkung in den internen Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwehrt. Unter dem Blickwinkel der Rundfunkfreiheit (Art. 111a Abs. 1 Satz 1 BV) ist entscheidend, daß weder der Staat noch andere Hoheitsträger dominieren dürfen. 7. Aus der Regelung des Art. 111a Abs. 2 Satz 3 BV, die den Anteil der von der Staatsregierung, dem Landtag und dem Senat in die Kontrollorgane des Rundfunks entsandten Vertreter auf ein Drittel begrenzt, ergeben sich keine allgemeinen Rückschlüsse für die