»1. Verwirft das Bundesarbeitsgericht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig, wird mit der Zustellung dieser Entscheidung die Zweimonatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das vorangegangene Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts erneut in Gang gesetzt, wenn der Beschwerdeführer im ungewissen sein konnte, ob die Nichtzulassungsbeschwerde völlig aussichtslos sein werde. 2. Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Art. 118 Abs. 1 BV.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 21.07.1989

Vf 26-VI-88

Normen:
ArbGG § 60 Abs. 1, Abs. 4, § 69
BGB § 180 Abs. 1, § 626 Abs. 1, Abs. 2
BV Art. 66, Art. 118 Abs. 1, Art. 120
BayVerfGHG Art. 22 Abs. 1 Satz 2, art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2, Art. 48
HGB §§ 74 ff, § 75 Abs. 1, § 75a
MRK Art. 6
ZPO § 551 Nr. 7

Fundstellen:
BayVBl 1990, 61
VerfGH 42, 117

Vorinstanz: LAG Nürnberg, BayVBl 1990, 61 VerfGH 42, 117 [...]

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