»1. Überprüfung einer auf § 465 Abs. 1 StPO beruhenden gerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Art. 118 Abs. 1 BV. 2. Für den Verfassungsgerichtshof ist es im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine entscheidungserhebliche Vorfrage, ob eine der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegende bundesrechtliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 3. Das Unterlassen einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG verstößt nur dann gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, wenn es auf Willkür beruht.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 07.07.1989

Vf 46-VI-88

Normen:
BayVerfGHG Art. 46 ff, Art. 47 Abs. 2 Satz 1
BV Art. 66, Art. 86 Abs. 1 Satz 2, Art. 118 Abs. 1, Art. 120
GG Art. 100 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1, § 67 Abs. 2, §§ 71, 79 Abs. 1, § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
StPO § 410 Abs. 2, § 464 Abs. 3 Satz 1, § 465 Abs. 1, Abs. 2, § 473 Abs. 3, Abs. 4

Fundstellen:
VerfGH 42, 105
NStE Nr. 9 zu § 465 StPO

Vorinstanz: AG Weiden, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Js 2684/88 VerfGH 42, 105 NStE Nr. 9 zu § 465 StPO [...]

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