»1. In einem Organstreitverfahren nach Art. 64 BV sind sowohl die einzelnen Abgeordneten des Bayerischen Landtags als auch die Fraktionen antragsberechtigt, wenn die Verfassungsstreitigkeit ein zwischen den Verfahrensbeteiligten bestehendes Rechtsverhältnis betrifft, das sich aus der Verfassung ableitet. 2. Ein Abgeordneter, der selbst keinen Antrag im Landtag einbringt, kann im Organstreitverfahren nicht geltend machen, er sei durch die Nichtzulassung eines Antrags seiner Fraktion selbst unmittelbar in eigenen verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden. 3. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BV gibt jedem Abgeordneten das subjektive Recht, sein Mandat innerhalb der Schranken der Verfassung ungehindert auszuüben, und verbürgt ihm einen Kernbestand an Rechten auf Teilhabe am Verfassungsleben. Dazu gehört u. a. ein gewisses Maß an Rede- und Antragsbefugnissen. 4. Die Rechte der einzelnen Abgeordneten aus ihrem verfassungsrechtlichen Status werden durch die Geschäftsordnung nicht erst begründet. Diese regelt vielmehr nur Art und Weise ihrer Ausübung. Die verschiedenen Rechte werden in der Geschäftsordnung einander zugeordnet und aufeinander abgestimmt, um dem Parlament insgesamt eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Die Rechte der Abgeordneten dürfen dabei grundsätzlich nicht entzogen werden. 5. Die in § 66 Abs. 1 GeschOLT enthaltene zeitliche Begrenzung für die Wiedereinbringung gegenstands- und inhaltsgleicher Antrage ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BV gebietet allerdings eine enge Auslegung dieser Vorschrift, weil sie das Antragsrecht der Abgeordneten begrenzt. Im Zweifel wird zugunsten der Zulässigkeit eines Antrags zu entscheiden sein.«