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BayObLG - Entscheidung vom 19.12.1989

3 Z 102/89

Normen:
HGB § 22 Abs. 1
HGB § 31 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1990, 372
BayObLGZ 1989, 474
DRsp II(210)366 f (LS)
DRsp II(210)366f (LS)
DRsp II(210)36Nr. 2 zu § 31
NJW-RR 1990, 868
Rpfleger 1990, 168

Hinweis zu A Ein Inhaberwechsel i.S. des § 31 Abs. 1 HGB liegt auch vor im Falle der Verpachtung des Geschäfts mit Recht zur Firmenfortführung; der Rechtsgrund des Inhaberwechsels wird jedoch im Handelsregister nicht [...]
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