»Der Tatbestand der Gebührenüberhebung ist auch dann erfüllt, wenn ein Rechtsanwalt aufgrund einer unzulässigen Honorarvereinbarung vom Mandanten Zahlungen verlangt, die über die in der BRAGO gesetzlich geregelten oder über die ihm aufgrund einer - zulässigen- Honorarvereinbarung in der gleichen Sache zustehenden Gebührenansprüche hinausgehen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 11.05.1989

RReg 5 St 5/89

Normen:
StGB § 352

Fundstellen:
BayObLGSt 1989, 80
NJW 1989, 2901
NStE Nr. 2 zu § 352 StGB
NStZ 1989, 434
OLGSt (n.F.) StGB § 352 Nr. 2

BayObLGSt 1989, 80 NJW 1989, 2901 NStE Nr. 2 zu § 352 StGB NStZ 1989, 434 OLGSt (n.F.) StGB § 352 Nr. 2 [...]

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