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BVerwG - Entscheidung vom 17.07.1989

8 B 159.88

Normen:
AO § 3 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Art. 105 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a
KAG (Kommunalabgabengesetz) Baden-Württemberg § 6 Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 1989, 1211
KStZ 1990, 114
NVwZ 1989, 1175
ZKF 1990, 85

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 , Abs. 3 Satz 3 VwGO ). Die [...]
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