Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; Umfang der planerischen Gestaltungsfreiheit einer Gemeinde; Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche; Bedeutung der Überleitungsvorschrift in § 236 Abs. 1 BauGB

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BVerwG - Entscheidung vom 13.07.1989

4 B 140.88

Normen:
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 5
BauGB § 30 Abs. 1
BauGB § 30 Abs. 2
BauGB § 236 Abs. 1

Fundstellen:
BauR 1989, 703
BRS 49 Nr. 79
Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1
BWVPr 1990, 165
DVBl 1989, 1065
HFR 1991, 50
NJW 1990, 2835
NVwZ 1990, 459
UPR 1989, 438
ZfBR 1990, 43

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann keinen Erfolg haben. Die Beigeladene erhebt - gestützt auf § 67 Abs. 1 VwGO - Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde. Diese sind jedenfalls im Ansatz [...]

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