Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer Verteilungsregelung; rückwirkendes Ersetzen einer nichtigen durch eine wirksame Verteilungsregelung; Grundsatz der Einmaligkeit der Erschließungsbeitragspflicht; Zulässigkeitsgrenze für eine Rückwirkung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 07.04.1989

8 C 83.87

Normen:
BBauG § 127 Abs. 3
BBauG § 133 Abs. 2
GG Art. 20
GG Art. 28

Fundstellen:
BayVBl 1989, 697
Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 43
DVBl 1989, 678
HGZ 1989, 267
NVwZ 1990, 168
ZKF 1990, 137

I. Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Höherveranlagung zu einem Erschließungsbeitrag. Er ist Eigentümer des Flurstücks 2/99, das an die Straße 'Z.' grenzt. Im Jahre 1975 wurden Fahrbahn und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!