»1. Die für Berlin geltenden statusrechtlichen Vorbehalte der Alliierten stehen der in Berlin ausgeübten Rechtsprechungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte nicht entgegen. 2. Da die DKP nach wie vor teilweise mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbarende Ziele verfolgt, stellt sich die Zugehörigkeit zu ihr jedenfalls dann als Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten dar, wenn sie mit der Übernahme von Parteiämtern oder von Kandidaturen für die Partei um Sitze in parlamentarischen Gremien verbunden ist. 3. Außerdienstliche Pflichtverletzungen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG unterscheiden sich von innerdienstlichen nach Satz 1 aaO durch ihre funktionale Beziehung zum Dienst, nicht durch Ort oder Zeit der Begehung; die Verletzung der politischen Treuepflicht trifft die Grundlage des Beamtenverhältnisses und ist deshalb keine außerdienstliche Pflichtverletzung. 4. Zur rechtlichen Wirkung des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation.«