1. Wird der Anspruch auf Leistungen nach Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gemäß Artikel 76 dieser Verordnung ausgesetzt, wenn die Familienleistungen oder -beihilfen in dem Mitgliedstaat, in dem Familienangehörige wohnen, nur deshalb nicht weiter zu zahlen sind, weil die Leistungen nicht beantragt werden? 2. Wird der Anspruch auf Leistungen nach Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gemäß Artikel 76 dieser Verordnung ausgesetzt, wenn die Familienleistungen oder -beihilfen in dem Mitgliedstaat, in dem Familienangehörige wohnen, nur deshalb nicht weiter zu zahlen sind, weil die Leistungen von einem willkürlich bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr beansprucht werden?

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BSG - Entscheidung vom 22.02.1989

10 RKg 22/87

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 73, Art. 76

Fundstellen:
Soziale Sicherheit 1989, 160

I. Die Beklagte wendet sich im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) vom 22. September 1987, soweit sie darin verurteilt worden ist, dem Kläger Kindergeld unter [...]

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