1. Dem Konkursvorrecht nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 KO unterliegt nicht der Anspruch der Bundesanstalt für Arbeit auf Rückzahlung von Investitionskostenzuschüssen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 27.04.1989

11/7 RAr 93/87

Normen:
AFG § 77
KO § 61 Abs. 1 Nr. 3
WinterbauAnO § 12 Abs. 3

Fundstellen:
BSGE 65, 69
DRsp IV(438)230b
MDR 1989, 1029
NZA 1989, 902

BSGE 65, 69 DRsp IV(438)230b MDR 1989, 1029 NZA 1989, 902 [...]

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