Zur Annahme eines Gesamtvorsatzes bei Betäubungsmitteldelikten genügt es, daß ein eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem vorhanden ist, dessen sich der Täter bedient, ohne für jedes Einzelgeschäft einen neuen Tatentschluß fassen zu müssen.

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BGH - Entscheidung vom 31.01.1989

5 StR 22/89

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
StGB § 52

Fundstellen:
BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Auswirkungen, nachteilige 4
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 5

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Tat verurteilt, ohne die Voraussetzungen des Gesamtvorsatzes in ausreichender Weise darzulegen. Insoweit ist im Rahmen der Feststellungen lediglich davon die [...]

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