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BGH - Entscheidung vom 30.03.1989

I ZB 6/88

Normen:
WZG § 5 Abs. 4 Satz 2

Fundstellen:
BGHR WZG § 5 Abs. 4 Widerspruch 1
BGHR WZG § 5 Abs. 4 Widerspruch 2
BGHZ 107, 129
BlPMZ 1989, 318
GRUR 1989, 506
MDR 1989, 787
NJW 1989, 3280

I. Die Anmelderin hat für mehrere Waren der Klasse 9 das Wortzeichen 'M. ' zur Eintragung in die Zeichenrolle beim Deutschen Patentamt angemeldet. Dieses hat die Anmeldung am 31. Oktober 1985 bekanntgemacht. Daraufhin [...]
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