Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 30.03.1989

I ZB 6/88

Normen:
WZG § 5 Abs. 4 Satz 2

Fundstellen:
BGHR WZG § 5 Abs. 4 Widerspruch 1
BGHR WZG § 5 Abs. 4 Widerspruch 2
BGHZ 107, 129
BlPMZ 1989, 318
GRUR 1989, 506
MDR 1989, 787
NJW 1989, 3280

I. Die Anmelderin hat für mehrere Waren der Klasse 9 das Wortzeichen 'M. ' zur Eintragung in die Zeichenrolle beim Deutschen Patentamt angemeldet. Dieses hat die Anmeldung am 31. Oktober 1985 bekanntgemacht. Daraufhin [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen