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BGH - Entscheidung vom 01.06.1989

III ZR 286/87

Normen:
BundeswasserstraßenvermögensG § 1
GG Art. 89
Gesetz über den Staatsvertrag betr. den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (vom 29. Juli 1921, RGBl. S. 961) §§ 1, 2
WRV Art. 97, 171
WaStrG § 1

Fundstellen:
BGHR EGBGB Art. 65 Anlandungen 2
BGHR GG Art. 89 Abs. 1 Ostsee 2
BGHR SH L WassG § 7 Ostsee 1
BGHR WaStrG § 1 Abs. 3 Satz 3 Nutzungsbefugnis 2
BGHR WaStrVermG § 1 Abs. 1 Satz 4 Ostsee 1
BGHZ 107, 342
MDR 1989, 975

Das Land Schleswig-Holstein als Kläger und die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte streiten über die eigentumsrechtlichen Verhältnisse einer südlich des Sportboothafens Damp gelegenen früheren Teilfläche der [...]
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