Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 01.06.1989

III ZR 286/87

Normen:
BundeswasserstraßenvermögensG § 1
GG Art. 89
Gesetz über den Staatsvertrag betr. den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (vom 29. Juli 1921, RGBl. S. 961) §§ 1, 2
WRV Art. 97, 171
WaStrG § 1

Fundstellen:
BGHR EGBGB Art. 65 Anlandungen 2
BGHR GG Art. 89 Abs. 1 Ostsee 2
BGHR SH L WassG § 7 Ostsee 1
BGHR WaStrG § 1 Abs. 3 Satz 3 Nutzungsbefugnis 2
BGHR WaStrVermG § 1 Abs. 1 Satz 4 Ostsee 1
BGHZ 107, 342
MDR 1989, 975

Das Land Schleswig-Holstein als Kläger und die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte streiten über die eigentumsrechtlichen Verhältnisse einer südlich des Sportboothafens Damp gelegenen früheren Teilfläche der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen