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BGH - Entscheidung vom 29.05.1989

II ZR 226/88

Normen:
BinnenschiffsverkehrsGBinnenschiffsverkehrsG (Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr) §§ 31, 42a

Fundstellen:
BGHR BinSchVerkG § 31 Tankschiff 3
BGHR BinSchVerkG § 42a, Tarifverstoß 1
BGHR ZPO § 68 Interventionswirkung 4
MDR 1989, 974

Die klagende Bundesrepublik Deutschland nimmt das verklagte Mineralölunternehmen gemäß § 31 Abs. 3, § 42 a BinSchVG auf Zahlung von 2.803.127,57 DM in Anspruch. Die D B AG (B. AG) und die Rechtsvorgängerin (Cev) der [...]
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