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Entscheidung

Schulbuch-Koppelungsgeschäft; Verstoß gegen die Preisbindung im Buchhandel

BGH (KZR 17/88)

Datum: 21.11.1989

Fundstelle: BGHR GWB § 16 Preisbindung 1; BGHR ZPO § 60 Rechtsmißbrauch 1; BGHR ZPO § 60 Sammelrevers 1; DRsp II(237)212a-b; GRUR 1990, 387; MDR 1990, 699; NJW 1990, 1993; WM 1990, 778; wrp 1990, 610

Auszug:
Die Klägerinnen sind Buchverlage. Sie haben die Ladenpreise für ihre Verlagserzeugnisse, zu denen insbesondere Schulbücher gehören, auf der Grundlage des Sammelreverses 1974, Stand 1986, gebunden. Er enthält in Teil A [...]