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BGH - Entscheidung vom 12.12.1989

XI ZR 117/89

Normen:
BGB §§ 677, 683
GVG § 13
VwGO § 40 Abs.1 S.1

Fundstellen:
BGHR StVollzG § 93 Abs. 1 Satz 1 Aufwendungsersatzanspruch 1
BGHR VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 Rechtswegzuweisung 1
BGHZ 109, 354
DRsp IV(480)232a
JuS 1991, 250
MDR 1990, 545
NJW 1990, 1604
VersR 1990, 430

»Der Kl. [Bundesland] verlangt mit der Klage den Ersatz von Aufwendungen, die ihm als Träger der Justizvollzugsanstalt [JVA] entstanden sind, um die Gesundheit des Bekl. als eines Untersuchungsgefangenen nach dessen .. [...]
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