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BGH - Entscheidung vom 24.11.1989

V ZR 240/88

Normen:
BGB §§ 133, 157
ZPO §§ 293, 549 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(413)215b
NJW-RR 1990, 248

b.»Das BerGer. hat im Zusammenhang mit der Auslegung des Vertrages § 293 ZPO verletzt. ... Nach § 293 ZPO war das BerGer. gehalten, zunächst die Vorschriften des spanischen Codigo Civil und die einschlägige spanische [...]
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