Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 14.02.1989

X ZB 8/87

Normen:
PatG 1981 § 79, § 94 Abs. 2
ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BGHR PatG § 94 Abs. 2 Begründungspflicht 1
BGHR ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4 Patenterteilungsbeschluß 1
MDR 1989, 909

I. Die Patentabteilung 15 des Deutschen Patentamts hat das am 7. August 1971 angemeldete Patent 21 39 657 für eine Schrägliegeeinrichtung im Einspruchsverfahren mit Beschluß vom 3. Juli 1984 aufrechterhalten. Auf die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen