Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren

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BGH - Entscheidung vom 19.12.1989

KRB 4/89

Normen:
GG Art. 103 Abs.1
OWiG § 46
StPO § 304 Abs.4 S.2 Nr.4, § 406 e Abs.1

Fundstellen:
BB 1990, 656
BGHR StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Akteneinsicht 1
BGHSt 36, 338
DRsp IV(458)156a
EWiR 1990, 929
EzSt OWiG § 46 Nr. 1
GRUR 1990, 477
MDR 1990, 563
NJW 1990, 1614
NStE Nr. 9 zu § 304 StPO
NStZ 1990, 240

I. Die Beschwerdeführerin beantragte über ihre verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwälte in dem beim Kammergericht anhängigen Bußgeldverfahren gegen R u.a. Akteneinsicht. Die Beschwerdeführerin, die selbst an dem [...]

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