Beschränkungen des Verteidigerverkehrs gem. § 148 Abs. 2 im Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach § 129 a StGB nur aufgrund richterlicher Anordnung; (c) anders, wenn der Beschuldigte sich wegen der Straftat in Untersuchungshaft befindet; (d) Anordnung nur bei Bestehen eines dringenden Tatverdachts.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 23.05.1989

1 BJs 33/88 - 1 BGs 151/89

Normen:
StGB § 129 a
StPO § 119 Abs.6, § 148 Abs.2
StVollzG § 29 Abs.1 S.2, S.3

Fundstellen:
DRsp IV(449)237b-d
JZ 1989, 959
MDR 1989, 925
NJW 1989, 2827
NStZ 1989, 440
StV 1989, 285

Die Beschuldigten, die in der Justizvollzugsanstalt L eine lebenslange Freiheitsstrafe u. a. wegen Mordes verbüßen, traten am 1. 2. 89 mit anderen Gefangenen in den Hungerstreik. Der Generalbundesanwalt (GBA) leitete [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!