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BGH - Entscheidung vom 11.04.1989

X ZR 26/87

Normen:
PatG 1981 § 33 Abs. 1, PatG 1968 § 24 Abs. 5 Satz 1

Fundstellen:
BGHR PatG § 33 Abs. 1 Anspruchsverpflichteter 1
BGHR PatG § 33 Abs. 1 Entschädigung 1
BGHR PatG § 33 Abs. 1 Entschädigung 2
BGHR PatG § 33 Abs. 1 Offengelegte Patentanmeldung 1
BGHZ 107, 161
MDR 1989, 810

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, Vorinstanz: LG Mannheim, BGHR PatG § 33 Abs. 1 Anspruchsverpflichteter 1 BGHR PatG § 33 Abs. 1 Entschädigung 1 BGHR PatG § 33 Abs. 1 Entschädigung 2 BGHR PatG § 33 Abs. 1 Offengelegte [...]
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