Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rechtswahrungsanzeige nach Abs. 2 (schriftliche Mitteilung von der Sozialhilfe-Gewährung) im Falle regelmäßiger monatlicher Hilfegewährung über längere Zeit.

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BGH - Entscheidung vom 21.06.1989

IVb ZR 73/88

Normen:
BGB § 1572 Nr. 1, § 1579 Nr. 3, Nr. 7 § 1585b Abs. 2
BSHG § 91 Abs. 2
ZPO § 144

Fundstellen:
DRsp V(545)110d
EzFamR BGB § 1579 Nr. 28
EzFamR BSHG § 91 Nr. 3
FamRZ 1989, 1054
MDR 1990, 39
NJW-RR 1989, 1218

Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]

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