»Zur kommerziellen Verwertung bestimmte Altreifen sind keine Abfälle. Zur Beförderung solcher Reifen eingesetzte Fahrzeuge werden nicht zur Abfallbeseitigung (Abfallentsorgung) verwendet. Das Halten dieser Fahrzeuge ist nicht nach § 3 Nr. 4 lit. b KraftStG (1979) kraftfahrzeugsteuerfrei.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.06.1989

VII S 32/88

Normen:
AbfGAbfG (a.F., n.F.) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2
KraftStG (1979) § 3 Nr. 4 lit. b

Fundstellen:
BFHE 157, 240
BStBl II 1989, 743

I. Der Antragsteller, Halter von 10 Nutzfahrzeugen, betreibt ein Unternehmen zur Entsorgung und Verwertung von Altreifen sowie den Handel mit Gummirohstoffen. Mit den Fahrzeugen ließ er Altreifen bei sog. [...]

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