»Verpflichtet sich der Bedachte im Zuge eines Überlassungsvertrages zu aufschiebend bedingten Leistungen, so kann diese Leistungsverpflichtung vor Eintritt der Bedingung die Bereicherung des Bedachten i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (1974) nicht schmälern.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.06.1989

II R 183/85

Normen:
BGB § 158 Abs. 1
ErbStG (1974) § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 25

Fundstellen:
BFHE 157, 440
BStBl II 1989, 814

Mit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 1. September 1980 übertrug die Mutter der Klägerin dieser mehrere Grundstücke. Am übertragenen Grundbesitz behielt sie sich den lebenslänglichen Nießbrauch vor. Die Klägerin [...]

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