»Für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 bestimmt sich die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen auf seiten des Fiskus allein nach der Verwaltungshoheit. Die (fehlende) Gegenseitigkeit in diesem Sinne kann nicht durch Abtretung von Steueransprüchen zwischen verschiedenen Hoheitsträgern herbeigeführt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 05.09.1989

VII R 33/87

Normen:
AO (1977) § 226 Abs. 4
BGB §§ 387 ff., 398 ff.
FVG § 17 Abs. 2 S. 3, 4
GG Art. 108

Fundstellen:
BFHE 158, 120
BStBl II 1989, 1004

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erklärte mit Schreiben vom 24. November 1982 die Aufrechnung gegen einen Steuererstattungsanspruch des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus der [...]

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