»Fahrzeuge des kassenärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes werden nicht ausschließlich im Rettungsdienst verwendet. Ihr Halten ist nicht nach § 3 Nr. 5 KraftStG (1979) kraftfahrzeugsteuerfrei.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.08.1989

VII R 9/87

Normen:
KraftStG (1972) § 2 Nr. 4
KraftStG (1979) § 3 Nr. 5
RVO § 368n Abs. 1, § 368 Abs. 2, 3
StVO § 35 Abs. 5a

Fundstellen:
BB 1990, 410
BFHE 158, 132
BStBl II 1989, 936

I. Für die Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-, eine kassenärztliche Vereinigung, war vom 16. April 1981 bis 20. Februar 1984 ein Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen, für dessen Halten der Beklagte und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!