»Der Umstand, daß eine (vollzogene) Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt steht oder auch dem Zuwendenden eine Verfügungsvollmacht des Zuwendungsempfängers erteilt wird, steht der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen (Einschränkung der Entscheidung vom 28. November 1984 II R 133/83, BFHE 142, 511, BStBl II 1985, 159).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.09.1989

II R 67/86

Normen:
ErbStG (1974) § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BFHE 157, 572
BStBl II 1989, 1034
DB 1990, 90
NJW 1990, 1750

I. Die Klägerin und ihr Ehemann waren je zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von X eingetragenen Grundbesitzes. Zur Urkunde des Notars erklärten die Eheleute und ihre gemeinsame Tochter am 23. März 1977 einen [...]

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