»1. Das Gesuch auf Richterablehnung ist auch im Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 108 Abs. 1 FGO statthaft. 2. Für das Ablehnungsgesuch besteht dann kein Rechtsschutzinteresse, wenn bei Begründetheit des Ablehnungsantrags eine weitere richterliche Tätigkeit im Berichtigungsverfahren ausgeschlossen wäre (hier: Ablehnung sämtlicher Richter des Spruchkörpers).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 17.08.1989

VII B 70/89

Normen:
FGO § 51 Abs. 1, § 108
ZPO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1990, 271
BFHE 157, 494
BStBl II 1989, 899
NJW 1990, 1752

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wandte sich vor dem Finanzgericht (FG) teilweise erfolglos gegen einen Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt -FA-). Die Beschwerde wegen [...]

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