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BAG - Entscheidung vom 03.10.1989

1 ABR 66/88

Normen:
BetrVG § 5 Abs. 1, § 99 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 75 zu § 99 BetrVG 1972
DB 1990, 1092
EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 83
NZA 1990, 359

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber vorliegend verpflichtet ist, das Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten, nachdem der Betriebsrat anläßlich des Inkrafttretens eines neuen [...]
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