Besteuerung von auf die Bundesanstalt übergegangenen Lohnforderungen

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BAG - Entscheidung vom 12.07.1989

5 AZR 501/88

Normen:
AFG § 117 Abs. 4
BGB § 412
EStG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Nr. 2, § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 38 Abs. 1, EStG § 38a Abs. 1 Satz 3, § 39b Abs. 2, Abs. 3, § 39c Abs. 1
KO §§ 59, 61
SGB X § 115 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 11 zu § 117 AFG
DB 1990, 278
EWiR 1990, 801
EzA § 117 AFG Nr. 6
KTS 1990, 118
NZA 1990, 59
ZIP 1990, 526

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus übergegangenem Recht weitere Zahlungsansprüche gegen den beklagten Konkursverwalter zustehen. Die Arbeitnehmer M und R waren bei der Autohaus B GmbH in S beschäftigt. [...]

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